Wann braucht die Praxis eine IGeL-Vereinbarung?
Individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, sind ärztliche Leistungen, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und die gesetzlich Versicherte selbst bezahlen. Für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte regelt der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), was dabei zu beachten ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BMV-Ä bestimmt: Leistungen, für die eine Leistungspflicht der Krankenkassen nicht besteht, „können nur im Rahmen einer Privatbehandlung erbracht werden, über die mit dem Versicherten vor Beginn der Behandlung ein schriftlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen werden muss“. Und nach § 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 3 BMV-Ä darf eine Vergütung für solche Leistungen nur gefordert werden, wenn vorher die schriftliche Zustimmung eingeholt und auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde.
Dazu kommt das Behandlungsvertragsrecht: Weiß die Praxis, dass eine vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, oder gibt es dafür hinreichende Anhaltspunkte, muss sie vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten in Textform informieren (§ 630c Abs. 3 BGB). Bei IGeL ist das immer der Fall.
Was steht im Bogen?
Stammdaten
- Vorname, Nachname und Geburtsdatum
Versicherung
- Gesetzliche Krankenkasse
Gewünschte Leistungen
- Leistung 1: Bezeichnung, GOÄ-Nummer, Steigerungssatz, voraussichtlicher Betrag
- Leistung 2: Bezeichnung, GOÄ-Nummer, Steigerungssatz, voraussichtlicher Betrag
- Leistung 3: Bezeichnung, GOÄ-Nummer, Steigerungssatz, voraussichtlicher Betrag
- Auslagen, z. B. Material oder Labor (voraussichtlicher Betrag)
- Voraussichtliche Kosten insgesamt
Hinweise
- Die genannten Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die Praxis
- Unterschrift der Ärztin oder des Arztes
Unterschrift
- Ort, Datum und UnterschriftIch wünsche ausdrücklich die oben genannten Leistungen als Privatbehandlung. Ich wurde vor Beginn der Behandlung darauf hingewiesen, dass meine gesetzliche Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt und ich sie selbst trage. Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Eine Abschrift dieser Vereinbarung habe ich erhalten.
Was muss in der IGeL-Vereinbarung stehen?
| Anforderung | Grundlage | In der Vorlage |
|---|---|---|
| Schriftlicher Behandlungsvertrag vor Beginn der Behandlung | § 3 Abs. 1 Satz 3 BMV-Ä | Vereinbarung mit Unterschrift beider Seiten |
| Schriftliche Zustimmung vor der Leistung | § 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 3 BMV-Ä | Unterschrift der Patientin oder des Patienten |
| Hinweis auf die Pflicht, die Kosten zu tragen | § 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 3 BMV-Ä | Hinweise und Bestätigung über der Unterschrift |
| Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform | § 630c Abs. 3 BGB | Leistungen mit voraussichtlichem Betrag und Summe |
| Berechnung nach der GOÄ | § 1 Abs. 1 GOÄ | Leistungen mit GOÄ-Nummer und Steigerungssatz |
| Leistungen über das medizinisch Notwendige hinaus nur auf Verlangen | § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ | Bestätigung, dass die Leistung ausdrücklich gewünscht ist |
Die Bestätigung, dass die Leistung ausdrücklich gewünscht ist, hat einen Grund in der GOÄ: Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf die Ärztin oder der Arzt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ nur berechnen, wenn sie auf Verlangen erbracht wurden. In der Rechnung sind sie dann nach § 12 Abs. 3 Satz 5 GOÄ als solche zu bezeichnen.
Was ist mit einer abweichenden Gebührenhöhe nach § 2 GOÄ?
Diese Vorlage ist keine Vereinbarung über eine abweichende Gebührenhöhe. Eine solche Vereinbarung nach § 2 GOÄ hat eigene Regeln: Sie wird nach persönlicher Absprache im Einzelfall vor Erbringung der Leistung in einem Schriftstück getroffen, das Nummer und Bezeichnung der Leistung, den Steigerungssatz, den vereinbarten Betrag und die Feststellung enthält, dass eine Erstattung möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf sie nicht enthalten (§ 2 Abs. 2 GOÄ).
Wer also über den Gebührenrahmen hinaus abrechnen möchte, braucht dafür ein eigenes Schriftstück und kann es nicht mit dieser Vorlage verbinden. Für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O der GOÄ ist eine abweichende Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOÄ ohnehin unzulässig.
Wie läuft eine IGeL-Leistung sauber ab?
- Die Leistung im Gespräch erklären, auch, warum die Krankenkasse sie nicht übernimmt.
- Die Vereinbarung mit Leistungen, GOÄ-Nummern und voraussichtlichen Kosten ausfüllen.
- Der Patientin oder dem Patienten Zeit für die Entscheidung lassen.
- Vereinbarung von beiden Seiten unterschreiben lassen, vor Beginn der Behandlung.
- Eine Abschrift aushändigen und das Original zur Behandlungsakte nehmen.
- Nach der Behandlung eine Rechnung nach § 12 GOÄ stellen.
Wichtig ist auch, was nicht passieren darf: Nach § 18 Abs. 8 Satz 2 BMV-Ä verstoßen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte gegen ihre Pflichten, wenn sie Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung an Stelle der ihnen zustehenden Kassenleistungen beeinflussen. Die Vorlage sagt deshalb ausdrücklich, dass die Entscheidung keinen Einfluss auf die übrige Behandlung hat.
Die Vorlage gilt für ärztliche Leistungen nach der GOÄ. Zahnarztpraxen rechnen Privatleistungen nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab und brauchen eine eigene Fassung. Digital füllen Patient*innen die Vereinbarung in med-forms am Praxistablet aus und unterschreiben am Bildschirm, mehr dazu unter Einwilligungen digital.
Was sollten Sie vor dem Einsatz anpassen?
- Praxisname oder Stempel oben eintragen.
- Für Leistungen, die Sie häufig anbieten, eine Fassung mit vorausgefüllter Bezeichnung, GOÄ-Nummer und Betrag anlegen.
- Bei Auslagen und Laborleistungen angeben, ob ein externes Labor selbst eine Rechnung stellt.
- Die Beträge als voraussichtliche Kosten kennzeichnen und bei Abweichungen vor der Behandlung neu informieren.
- Für eine abweichende Gebührenhöhe nach § 2 GOÄ ein eigenes Schriftstück verwenden.
- Für Privatversicherte ist die Vorlage nicht gedacht, weil der BMV-Ä nur die Versorgung gesetzlich Versicherter regelt. Ist bei ihnen eine Erstattung nicht gesichert, gilt aber auch die Kosteninformation nach § 630c Abs. 3 BGB.