Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für med-forms

Stand: 12. September 2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Anbieter von med-forms ist:

med-forms UG (haftungsbeschränkt)

Johanna-Dachs-Straße 42

93055 Regensburg

Amtsgericht Regensburg, HRB 22667

Vertreten durch den Geschäftsführer Samuel Rübel

E-Mail: mail@med-forms.de

im Folgenden „Anbieter“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „med-forms“ zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und sonstige berufliche oder gewerbliche Nutzer, insbesondere aus dem Gesundheitswesen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) med-forms ist eine cloudbasierte Software zur digitalen Erstellung, Bereitstellung, Erfassung und Verwaltung von Formularen.

(2) Die Software richtet sich insbesondere an Praxen und vergleichbare Einrichtungen, die Patienten-, Aufnahme-, Anamnese-, Einwilligungs- oder sonstige Formulare digital bereitstellen und bearbeiten möchten.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, dem Checkout, dem Praxisbereich oder einer individuellen Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Zum Funktionsumfang können insbesondere gehören:

• digitale Formulare,
• ein geschützter Praxisbereich,
• ein Formular-Builder,
• die Verwaltung eingegangener Formularantworten,
• PDF-Erzeugung und Exportfunktionen,
• ein Tablet- oder Empfangsmodus, auch über eine native Anwendung für Android-Geräte,
• eine Vorab-Einladungsfunktion, mit der die Praxis Patienten per E-Mail einen gesicherten Formularlink zusendet,
• eine Funktion, mit der Patienten im Rahmen des Ausfüllens Bilddateien zu ihrer Einreichung hinzufügen,
• eine GDT-Schnittstelle zur Anbindung von Praxisverwaltungssystemen über einen lokal in der Praxis betriebenen Agenten,
• Einstellungen zum Praxisauftritt.

(5) Ein Anspruch auf bestimmte Zusatzfunktionen, Schnittstellen, Integrationen oder künftige Erweiterungen besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

(6) Die Anbindung an Praxisverwaltungssysteme erfolgt über das GDT-Format und setzt den Betrieb eines Agenten auf einem Rechner des Kunden voraus. Dieser Agent läuft im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für den eingesetzten Rechner, dessen Absicherung, das Austauschverzeichnis des Praxisverwaltungssystems und die Verwaltung des Agenten-Schlüssels. Eine Gewähr für die Kompatibilität mit einem bestimmten Praxisverwaltungssystem wird nur übernommen, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Kein Medizinprodukt, keine medizinische Leistung

(1) med-forms ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745.

(2) Die Software dient der digitalen Erfassung, Übermittlung, Verwaltung und Bearbeitung von Formularinhalten. Sie stellt keine Diagnosen, gibt keine medizinischen Empfehlungen, führt keine Triage durch und ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Prüfung.

(3) Die medizinische Bewertung, Plausibilitätsprüfung, Behandlung, Dokumentation und Aufklärung bleibt ausschließlich Aufgabe des Kunden und der jeweils verantwortlichen Behandlerinnen und Behandler.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, über med-forms eingehende Angaben vor einer medizinischen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung von med-forms auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich über den Self-Serve-Checkout auf der Website.

(3) Der Kunde gibt durch Abschluss des Checkout-Vorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Dies kann insbesondere durch Zahlungsbestätigung, Bestellbestätigung, Freischaltung des Zugangs oder Bereitstellung des Praxisbereichs erfolgen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Angaben unvollständig oder offensichtlich fehlerhaft sind, der Kunde nicht zum vorgesehenen Kundenkreis gehört oder berechtigte Sicherheits-, Zahlungs- oder Compliance-Gründe entgegenstehen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen.

§ 5 Zugang, Nutzerkonten und Sicherheit

(1) Der Kunde erhält Zugang zur Software über Nutzerkonten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

(3) Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

(4) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf den Praxisbereich erhalten.

(5) Scheiden Mitarbeitende aus der Praxis oder Einrichtung aus, hat der Kunde deren Zugriff unverzüglich zu entfernen oder entfernen zu lassen.

(6) Der Anbieter darf technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Software, der Systeme und der verarbeiteten Daten treffen.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde nutzt med-forms eigenverantwortlich und ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm erstellten, hochgeladenen, bearbeiteten oder verwendeten Inhalte, insbesondere Formulartexte, Fragen, Hinweise, Einwilligungen, Praxisangaben, Logos und sonstige Materialien.

(3) Der Anbieter schuldet keine medizinische, rechtliche oder steuerliche Prüfung der vom Kunden verwendeten Inhalte.

(4) Stellt der Anbieter Vorlagen oder Starter-Formulare bereit, handelt es sich lediglich um unverbindliche technische Arbeitshilfen. Der Kunde muss diese vor produktiver Nutzung selbst prüfen und an seine konkreten Anforderungen anpassen.

(5) Der Kunde ist verantwortlich für erforderliche Patienteninformationen, Aufklärungen, Einwilligungen und sonstige rechtliche Grundlagen seiner Verarbeitung. Dies gilt auch für die Information der Patienten über die Möglichkeit, Bilddateien zu einer Einreichung hinzuzufügen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, eingegangene Formularantworten regelmäßig zu prüfen und erforderliche Daten in seine eigenen Systeme, Dokumentationen oder Archive zu übernehmen, soweit dies für seine Berufs-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

(7) med-forms ist kein rechtskonformes Langzeitarchiv für medizinische Dokumentation. Die Verantwortung für berufsrechtliche, medizinische, steuerliche oder sonstige gesetzliche Aufbewahrungspflichten liegt beim Kunden.

§ 7 Auftragsverarbeitung, Datenschutz und Gesundheitsdaten

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor produktiver Verarbeitung personenbezogener Daten über med-forms den jeweils bereitgestellten Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, sofern eine Auftragsverarbeitung vorliegt.

(3) Der Anbieter kann die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Software technisch einschränken oder sperren, solange ein erforderlicher Vertrag zur Auftragsverarbeitung nicht abgeschlossen wurde.

(4) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten seiner Patienten, Mitarbeitenden und sonstigen betroffenen Personen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(5) Der Anbieter verarbeitet Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung, des Vertrags zur Auftragsverarbeitung und der gesetzlichen Vorgaben.

(6) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 8 Vertraulichkeit und Schweigepflicht

(1) Der Anbieter behandelt vertrauliche Informationen des Kunden vertraulich.

(2) Dem Anbieter ist bewusst, dass im Rahmen der Nutzung von med-forms besonders schutzbedürftige Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden können.

(3) Der Anbieter verpflichtet Personen, die Zugriff auf vertrauliche Informationen oder Patientendaten erhalten können, im erforderlichen Umfang zur Vertraulichkeit.

(4) Zugriffe des Anbieters auf Kundendaten erfolgen nur, soweit dies zur Vertragserfüllung, Fehlerbehebung, Sicherheit, Abrechnung, Administration, rechtlichen Erfüllung oder auf Wunsch des Kunden erforderlich ist.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Software

(1) Der Anbieter stellt med-forms über das Internet bereit.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsarme Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern ergeben.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ergänzen oder zu entfernen, soweit die vertraglich vereinbarte Kernnutzung dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Systeme erforderlich sind.

§ 10 Support

(1) Der Anbieter leistet technischen Support nach Verfügbarkeit, grundsätzlich per E-Mail oder über die jeweils bereitgestellten Kontaktwege.

(2) Feste Reaktions- oder Lösungszeiten werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(3) Support umfasst grundsätzlich technische Fragen zur Nutzung von med-forms. Nicht umfasst sind insbesondere medizinische Beratung, Rechtsberatung, individuelle Formularprüfung, Schulungen, Praxisorganisation oder umfangreiche Sonderanpassungen, sofern diese nicht gesondert vereinbart wurden.

§ 11 Tablet- und Empfangsnutzung

(1) Soweit med-forms Funktionen für Tablet-, Empfangs- oder Kiosk-Nutzung bereitstellt, bleibt der Kunde für das eingesetzte Gerät, dessen Sicherheit, Aufstellung, Beaufsichtigung, Internetverbindung und Nutzung in der Praxis verantwortlich.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass unbefugte Personen keinen Zugriff auf Verwaltungsbereiche, Patientendaten oder interne Praxisinformationen erhalten.

(3) Offline-Funktionalitäten werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich bereitgestellt und beschrieben sind. Soweit die native Anwendung abgeschlossene Einreichungen bis zur Übertragung verschlüsselt auf dem Gerät vorhält, verbleibt das Gerät im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 12 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten Preisen im Checkout, der Website oder einer individuellen Vereinbarung.

(2) Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und ausgewiesen wird.

(3) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden und Zahlungsdienstleister.

(5) Der Anbieter kann unterschiedliche Laufzeiten, Abrechnungsmodelle, individuelle Preise, Rabatte, Testzugänge oder Sonderkonditionen anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

(6) Der Anbieter kann für den ersten Abrechnungszeitraum einen abweichenden, insbesondere reduzierten Preis anbieten. Der angezeigte Folgepreis gilt ab dem darauffolgenden Abrechnungszeitraum. Höhe des Erstpreises, Höhe des Folgepreises und der Zeitpunkt der ersten regulären Abrechnung werden vor Vertragsschluss angezeigt.

(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gewählte Zahlungsmethode belastbar ist und erforderliche Zahlungsinformationen aktuell sind.

(8) Kosten, die durch Rücklastschriften, fehlgeschlagene Zahlungen oder vom Kunden zu vertretende Zahlungsstörungen entstehen, kann der Anbieter dem Kunden weiterberechnen, soweit gesetzlich zulässig.

(9) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Zahlungsverzug und Sperrung

(1) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter den Kunden hierauf hinweisen und eine angemessene Frist zur Zahlung setzen.

(2) Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter den Zugang zur Software vorübergehend einschränken oder sperren.

(3) Eine Sperrung ist auch zulässig, wenn ein erhebliches Sicherheitsrisiko, eine rechtswidrige Nutzung, ein Missbrauch, ein fehlender erforderlicher Vertrag zur Auftragsverarbeitung oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

(4) Der Anbieter wird eine Sperrung grundsätzlich vorher ankündigen, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist. Bei dringenden Sicherheits-, Rechts- oder Missbrauchsrisiken kann eine Sperrung auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

(5) Zahlungsansprüche bleiben von einer Sperrung unberührt.

§ 14 Testphase, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Anbieter kann einen zeitlich befristeten, unentgeltlichen Testzugang bereitstellen. Dauer und Umfang ergeben sich aus der Anzeige bei der Registrierung. Ein Anspruch auf einen Testzugang besteht nicht.

(2) Der Testzugang geht mit seinem Ablauf in das kostenpflichtige Vertragsverhältnis über, wenn zu diesem Zeitpunkt eine belastbare Zahlungsmethode hinterlegt oder die Abrechnung auf Rechnung freigegeben ist. Es gelten die zum Ablauf angezeigte Vergütung und die gewählte Laufzeit.

(3) Der Anbieter kündigt den Übergang mindestens sieben Tage vor Ablauf des Testzugangs in Textform an und nennt dabei die Vergütung, den Abrechnungszeitraum, den Zahlungsweg und das Datum der ersten Abrechnung.

(4) Der Kunde kann dem Übergang bis zum Ablauf des Testzugangs widersprechen, insbesondere über die Kündigungsfunktion im Praxisbereich oder in Textform. Ein rechtzeitiger Widerspruch hat zur Folge, dass keine Abrechnung erfolgt und der Testzugang mit Ablauf endet.

(5) Liegt zum Ablauf des Testzugangs keine belastbare Zahlungsmethode vor und ist die Abrechnung nicht auf Rechnung freigegeben, entsteht kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Der Zugang wird in diesem Fall auf Lesen und Export beschränkt.

(6) Der Vertrag wird mit der im Checkout oder in der individuellen Vereinbarung gewählten Laufzeit geschlossen. Bei monatlicher Laufzeit beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat, bei jährlicher Laufzeit zwölf Monate.

(7) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.

(8) Die Kündigung ist ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Bereits begonnene Abrechnungszeiträume werden vollständig abgerechnet.

(9) Die Kündigung kann über die Kündigungsfunktion im Praxisbereich oder in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail an mail@med-forms.de. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und den Zeitpunkt des Vertragsendes in Textform.

(10) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(11) Bereits gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingendes Recht oder eine individuelle Vereinbarung etwas anderes vorsieht.

§ 15 Vertragsende, Export und Löschung

(1) Nach Vertragsende kann der Zugang zur aktiven Nutzung von med-forms eingeschränkt oder beendet werden.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsende für 90 Tage eine angemessene Möglichkeit bereit, vorhandene Kundendaten zu exportieren oder einen Export anzufordern, soweit dies technisch möglich, rechtlich zulässig und nicht bereits anderweitig erfolgt ist. Dieselbe Frist gilt nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren und in eigene Systeme zu übernehmen.

(4) Nach Ablauf des Exportzeitraums ist der Anbieter berechtigt, Kundendaten zu löschen oder löschen zu lassen, soweit keine gesetzlichen Pflichten, berechtigten Interessen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen.

(5) Endet ein Testzugang, ohne in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis überzugehen, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Daten in Sicherungskopien können im Rahmen üblicher Backup- und Löschzyklen zeitversetzt gelöscht oder überschrieben werden.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Pflicht zur dauerhaften Archivierung von Kundendaten nach Vertragsende.

§ 16 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, med-forms im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, dem Design, dem Quellcode, den Marken, Datenbankstrukturen und sonstigen Bestandteilen von med-forms verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(3) Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode oder an einer lokalen Installation der Software. Das Recht, den für die GDT-Schnittstelle bereitgestellten Agenten und die native Anwendung für Android-Geräte während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu betreiben, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde darf med-forms nicht missbräuchlich nutzen, kopieren, vermieten, weiterverkaufen, öffentlich zugänglich machen, zurückentwickeln oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungszwecks bereitstellen.

§ 17 Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde behält die Rechte an seinen eigenen Inhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die erforderlich sind, um die Inhalte im Rahmen des Vertrages technisch zu speichern, zu verarbeiten, darzustellen, zu übertragen und bereitzustellen.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm verwendeten Inhalten verfügt, insbesondere an Logos, Texten, Bildern und Formularinhalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung, rechtswidrigen Inhalten oder fehlenden Rechten des Kunden entstehen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 18 Referenzen

Der Anbieter darf Name, Logo oder sonstige Kennzeichen des Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden als Referenz verwenden.

§ 19 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für medizinische, therapeutische oder organisatorische Entscheidungen des Kunden.

(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde eingehende Daten nicht prüft, nicht rechtzeitig bearbeitet, nicht exportiert, nicht archiviert oder nicht in eigene Systeme übernimmt, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

(8) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen und nur, soweit der Verlust nicht durch angemessene eigene Sicherungs-, Export- oder Archivierungsmaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

§ 20 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist. § 19 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter wird gemeldete technische Mängel innerhalb angemessener Zeit prüfen und, soweit erforderlich und möglich, beheben.

(3) Die Mängelbehebung kann auch durch Updates, Anpassungen, Umgehungslösungen oder Hinweise zur Nutzung erfolgen.

(4) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Einschränkung auf Umständen beruht, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen, insbesondere auf fehlerhafter Bedienung, ungeeigneter Infrastruktur des Kunden, Störungen der Internetverbindung, Drittanbieterdiensten oder unzulässiger Nutzung.

§ 21 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter ist von Leistungspflichten befreit, soweit und solange deren Erfüllung durch Ereignisse höherer Gewalt oder vergleichbare, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände unmöglich oder wesentlich erschwert ist.

(2) Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Streik, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, erhebliche Störungen bei Rechenzentren oder sonstigen technischen Dienstleistern.

§ 22 Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Sachliche Gründe können insbesondere Änderungen der Rechtslage, technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen des Funktionsumfangs oder organisatorische Änderungen sein.

(3) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.

(4) Wesentliche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich betreffen, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs hin.

(5) Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung rechtzeitig, wird die Änderung ihm gegenüber nicht wirksam; das Vertragsverhältnis wird zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich oder außerordentlich kündigen, wenn eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

(6) Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume und werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Bei wesentlichen Preiserhöhungen kann der Kunde den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(7) Änderungen der Hauptleistungspflichten erfolgen nicht allein durch Schweigen des Kunden, soweit dies gesetzlich unzulässig wäre.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Regensburg.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(5) Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umwandlung, einer Einbringung oder einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs. Der Anbieter teilt eine solche Übertragung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und nennt dabei den Übernehmer. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Der Übernehmer tritt vollständig in den Vertrag zur Auftragsverarbeitung ein; das dort vereinbarte Schutzniveau, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Liste der Unterauftragsverarbeiter bleiben unberührt.

(6) Der Kunde darf den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden, insbesondere nicht bei einer Übertragung auf einen Rechtsnachfolger der Praxis oder Einrichtung.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.